29. Mai 2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die 'Rentengarantie' der Bundesregierung, fordert aber Korrekturen zur Stabilisierung des Bundeszuschusses. "Es muss verhindert werden, dass der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wird. Wir fordern deshalb eine Bundesgarantie für den Fall, dass die schlimmsten Prognosen eintreffen und wegen der Krise die durchschnittlichen Arbeitseinkommen und damit den Bundeszuschuss sinken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Der Mechanismus, nachdem eine negative Bruttolohnentwicklung zu einer Reduzierung des Bundeszuschusses führt, müsse korrigiert werden. "Ein stabiler Anteil des Bundes an der Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist gerade für die jungen Generationen genauso wichtig wie die Sicherheit, dass es keine Rentenkürzungen geben wird", erklärte Buntenbach.

"Die Kürzungsarie bei der Rente muss endlich ein Ende haben", forderte Buntenbach und warnte auch davor, Kürzungen später nachzuholen. Die Rentenleistungen würden nach den bisherigen Planungen um bis zu 25 Prozent gekürzt und damit für immer weniger Menschen zum Leben reichen. "Alles, was bei den heutigen Rentnerinnen und Rentner gestrichen wird, würde als weitere Kürzung auch die nachfolgenden Generationen treffen und die Gefahr künftiger Altersarmut noch erheblich verschärfen", so die Sozialexpertin.

Der DGB fordert stattdessen einen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbtätigenversicherung, in die auch Politiker, Selbstständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden. „Die Erwerbstätigenversicherung bringt mehr Gerechtigkeit und schafft die notwendigen Finanzierungsspielräume für mehr Sicherheit im Alter. Nur durch ein höheres Rentenniveau und eine bessere Absicherung von Arbeitslosen, Niedrigverdienern und Erwerbsgeminderten kann Altersarmut wirksam bekämpft werden. Das muss auch das Ziel der Bundesregierung sein“, erklärte Buntenbach.