28. März 2009

Die Wirtschaftskrise bedroht auch die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen. Der Arbeitslosenversicherung drohen wegen der Senkung des Beitragssatzes und des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hohe Defizite. Auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung kommen Mindereinnahmen zu, die die Krankenkassen aufgrund des neuen Einheitsbeitrages nicht ausgleichen können. Für beide Sozialversicherungen gilt eine Darlehensregelung. Das bedeutet, der Staat springt zwar ein, doch sowohl die Bundesagentur für Arbeit wie auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Schuldenberge, die sich wegen der Finanzkrise auftürmen, an den Bund zurückzahlen. Doch wie soll das gehen? Es ist viel eher zu befürchten, dass der Druck zu groß wird und ein schleichender Sozialabbau eingeleitet wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen und fordert eine staatliche Haftung nicht nur für Banken, sondern auch und vor allem für die Sozialversicherungen.

Angesichts der drohenden Milliardenlöcher für die Sozialversicherung fordert der DGB eine staatliche Haftung für Defizite. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden - denn in der Folge drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen“, sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. In einem zweiten Schritt sollten die Sozialversicherungen zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden.

Die Medien bewerten den Vorstoß des DGB unterschiedlich.

Focus Online
DGB will Beiträge von Managern

FR-online.de
Minister will Kürzung ausschließen – Rettungsring für alle Rentner

taz
Angst vor Minus in Sozialsystemen