DGB-Stellungnahme zum Regierungsbericht|
DGB: RENTE MIT 67 WEITERHIN NICHT VERTRETBAR
21.2.2011
Im November 2010 hat die Bundesregierung mit dem Bericht „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ erstmalig ihre Einschätzung darüber abgegeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Dass diese Überprüfung überhaupt stattfinden muss (vgl. § 154 Abs. 4 SGB VI), ist auf den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gegen die „Rente mit 67“ zurückzuführen.
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21. Februar 2011 legte der DGB eine Stellungnahme zum Regierungsbericht vor. DGB und Mitgliedsgewerkschaften lehnen die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre weiterhin ab und werden durch den Bericht der Bundesregierung – bei allen Mängeln des vorgelegten Texts – bestätigt: „Die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters ab dem Jahr 2012 ist unter arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, die allgemeine Arbeitsmarktlage ist immer noch schlecht und für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders schwierig. Zudem ist die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 nicht notwendig, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicher stellen zu können.“ (so die Kernaussage der DGB-Stellungnahme).
Unmittelbar vor der Anhörung überreichten Kolleginnen und Kollegen der IG BAU und der NGG gemeinsam mit Annelie Buntenbach (Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB) und Andreas Steppuhn (Mitglied im Bundesvorstand der IG BAU) über 100.000 Unterschriften gegen die „Rente mit 67“ an Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen im Deutschen Bundestag.
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