17. Juni 2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von Bernd Raffenhüschen vorgestellten Prognosen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Rentenversicherungsbeitrag als „Panikmache der Versicherungslobbyisten“ zurückgewiesen.
 
„Niemand kann heute seriöserweise sagen, ob die Schutzklausel für die Renten im nächsten Jahr überhaupt greift, wie stark die Wirtschaftskrise durchschlägt und ob Beitragserhöhungen nötig sein werden“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin die Erhebung.
 
„Das einzige Ziel der neoliberalen INSM ist“, sagte Buntenbach, „Panik zu verbreiten, um die Gesetzliche Rentenversicherung schlecht zu reden, die Arbeitgeber zu entlasten, den Weg für neue Rentenkürzungen zu ebnen und die Menschen so noch weiter in die Fänge der internationalen Kapitalmärkte zu treiben. Offenbar versuchen die geistigen Pleitegeier des Neoliberalismus Ursachen und Wirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdrängen und die katastrophalen Folgen für weiteren Sozialabbau zu nutzen.“
 
Dafür bediene sich die INSM seit Jahren der gleichen, unseriösen Methode, indem Horrorzahlen über völlig ungewisse Entwicklungen in ferner Zukunft aufgetürmt und so angeblich unvertretbare Belastungen für die jungen Generationen erfunden würden.
 
Die INSM täusche vor, arbeitnehmerfreundlich zu sein, werde jedoch vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert und vertrete in Wahrheit beinhart die Interessen der Arbeitgeberverbände und Versicherungskonzerne. „So betont die INSM nur die Fragen der Beitragssatzentwicklung, vertuscht aber die Verteilung der tatsächlichen Belastungen oder die Entwicklung der Rentenleistungen,“ unterstrich Buntenbach.
 
„Die Wirtschaftslobbyisten wollen die Beiträge künstlich deckeln, um die Arbeitgeber zu entlasten und das Leistungsniveau weiter abzusenken, damit der Druck auf eine private Zusatzvorsorge noch größer wird,“ kritisierte Annelie Buntenbach.
 
Der DGB lehnt jede weitere Privatisierung der Alterssicherung ab und fordert die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. „Das Leistungsniveau ist so weit abgesenkt worden, dass die Renten künftig kaum mehr zum Leben reichen und eine Welle von Altersarmut auf Deutschland zukommt, wenn nicht rasch Verbesserungen insbesondere für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte erfolgen,“ hob Buntenbach hervor.