6. Februar 2009

DIW schlägt neue Rentenformel vor
– Problem der steigenden Altersarmut richtig erkannt, bei der Lösung falsch beraten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine neue Rentenformel vor. Dabei soll die vom Arbeitseinkommen abhängige Lebenserwartung bei der Berechnung der monatlichen Rente berücksichtigt werden. Versicherte mit höheren Arbeitseinkommen (ab ca. 37.000 Euro Bruttogehalt im Jahr) sollen dadurch weniger Monatsrente bekommen – der monatliche Gegenwert ihrer Beiträge würde also sinken. Niedrigverdiener sollen hingegen eine höhere Monatsrente erhalten.

Ausgangspunkt des Vorschlags ist die Feststellung, dass Versicherte mit geringen Einkommen eine geringere durchschnittlichere Lebenserwartung haben als diejenigen mit höheren Einkommen. Die Niedrigverdiener würden damit über die Laufzeit der Rente proportional einen geringeren Gegenwert erhalten als Besserverdienende, weil zur niedrigen Monatsrente auch noch eine kürzere Bezugsdauer kommt. Niedrigverdiener haben – gerade auch wegen der starken Rentenkürzungen – aus Sicht des DIW deshalb nicht nur ein steigendes Risiko, im Alter arm zu sein. Sondern die Niedrigverdiener würden mit ihren Beiträgen sogar die längere Lebenserwartung der wohlhabenderen Beitragszahlerinnen und –zahler mitfinanzieren.

Der DGB findet es sehr positiv, dass sich mit dem DIW ein renommiertes Institut sich des Problems der Altersarmut annimmt. Die vorgeschlagene Rentenformel wäre aber der falsche Weg, mit dem Problem umzugehen:

• Der DIW-Vorschlag zielt darauf, Sozialpolitik zu betreiben, ohne dass es Geld kosten darf. Bereits bei Versicherten ab ca. 37.000 Euro Jahreseinkommen – Vollzeitbeschäftigte verdienen im Durchschnitt ca. 3.000 Euro mehr – würde die Rente gekürzt. Dabei beträgt die monatliche Rente nach 40 Jahren in diesem Einkommensbereich auch nur ca. 1.300 Euro – wobei dabei die geplanten weiteren Rentenniveaukürzungen, die Sozialversicherungsbeiträge und die Rentenbesteuerung noch gar nicht berücksichtigt sind. Ihren Lebensstandard können die Betroffenen damit bei Weitem nicht erhalten. Würden ihre Renten noch zusätzlich gekürzt, würde ihr Bedarf nach kapitalgedeckter Vorsorge weiter steigen. Um es einfacher zu sagen: Die Renten sind schon so stark geschrumpft worden, dass es in der Rentenversicherung so gut wie nichts mehr umzuverteilen gibt!
  
  
• Der DIW-Vorschlag will innerhalb der Versichertengemeinschaft umverteilen. Die Träger der Grundsicherung – die Kommunen – würden entlastet. Der Haken dabei: Die Grundsicherung wird über Steuern finanziert. Der DIW-Vorschlag brächte also all jenen eine Ersparnis, die nicht Mitglied der Versichertengemeinschaft sind: Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker. Bezahlen müssten mal wieder allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  
  
• Das DIW vergisst bei ihrer Betrachtung außerdem, dass andere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung – Rehabilitation und Erwerbsminderungsrenten – vor allem von Menschen mit Niedrigeinkommen in Anspruch genommen werden. Auch dafür werden zweistellige Milliardenbeträge aufgewendet. Ganz zu schweigen von anderen Versicherungszweigen, z. B. der Arbeitslosenversicherung, deren Leistungen Geringverdiener häufiger in Anspruch nehmen. Davon abgesehen ist die gesetzliche Rentenversicherung keine Sparkasse, aus der man auf jeden Fall das wieder herausbekommt, was man eingezahlt hat. Das würde jedes solidarische Versicherungssystem sprengen. Richtig ist, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Einkommenshöhe und der Lebenserwartung gibt. Den gibt es aber auch hinsichtlich anderer Faktoren: Herz- und Krebskranke können zwar viel Geld verdienen, haben aber auch eine kürzere Lebenserwartung. Wäre es nicht gerecht, ihnen eine höhere Rente zu zahlen? Raucher und Alkoholiker leben hingegen kürzer – sollen sie mehr Rente kriegen? Und wäre es andererseits gerecht, dem Sportler oder demjenigen, der regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, weniger an Rente zu zahlen, weil er ja was für eine lange Lebenserwartung tut? Wenn man den Gedanken des DIW weiterspinnt, kommt man schnell in Teufels Küche. Es hat schon seine guten Gründe, dass bei der Beitrags- und Leistungsfestlegung in der Sozialversicherung die jeweiligen Risiken von einzelnen Versicherten oder Versichertengruppen nicht berücksichtigt werden.

Vor allem aber kapituliert der Vorschlag des DIW vor den Ursachen der unterschiedlichen Lebenserwartungen. Es muss darum gehen, die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern: Das fängt bei gleichen Bildungschancen in der Schule, Hochschule und Ausbildung an und geht bei der Frage weiter, wie auch Bürgern aus unteren Schichten der Zugang zu präventiven Leistungen, zu Gesundheitsförderung und -versorgung erleichtert werden kann. Und von zentraler Bedeutung wird sein, für bessere und sicherere Arbeitsbedingungen und für anständige Löhne zu sorgen. Das vermeidet Armut, baut Ängste um die eigene Zukunft ab und verhindert Ausgrenzung. Wenn mehr als jeder Fünfte im Niedriglohnsektor bei Löhnen von durchschnittlich fünf bis sieben Euro arbeiten muss, muss man sich nicht wundern, wenn die Betroffenen sich nicht ausreichend um ihre Gesundheit kümmern können. Weil auch das kostet Geld und Zeit.

Die Ursachen für die künftig steigende Altersarmut wirken schon länger: Rentenkürzungen und die Verwerfungen am Arbeitsmarkt. Deswegen brauchen wir nicht nur Reformen am Arbeitsmarkt (Mindestlohn!), sondern auch schnell wirkende Lösungen im Rentenversicherungssystem, um die Altersarmut weitgehend eindämmen zu können: Weg mit der Rente mit 67, weil die damit verbundenen Abschläge und Rentenkürzungen werden als erstes die schlechter qualifizierten, häufig gesundheitlich belasteten Niedrigverdiener treffen. Und her mit der Rente nach Mindesteinkommen, die steuerfinanziert die Renten von langjährig versicherten Niedrigverdienern aufbessert, und her mit der besseren Absicherung von Langzeitarbeitslosen. Das hilft Menschen mit schlechten Einkommen, ohne dass Durchschnittsverdiener bei ihrer Rente bluten müssen.