6. September 2009

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 öffentlich in Frage. Seehofer sagte einer großen Sonntagszeitung, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre sei nur vertretbar, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten für die älteren Arbeitnehmer auch real verbessert werden – sonst würde man in Wahrheit Rentenkürzung betreiben.

So weit, so gut – noch besser, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre. Doch wir werden schon bald sehen, wie ernst es Seehofer mit seinem Vorstoß ist. Im nächsten Jahr kommt der erste Härtetest. Die Rente mit 67 muss 2010 auf den Prüfstand.

Zur Erinnerung: Die große Koalition aus CDU, SPD und auch CSU hat die Rente mit 67 beschlossen. Die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters soll 2012 beginnen. Auf Druck von DGB und Gewerkschaften gibt es allerdings eine so genannte Überprüfungsklausel im Gesetz. Danach muss die Bundesregierung von 2010 an alle vier Jahre einen Bericht zur Beschäftigungsentwicklung sowie über die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen. So will es das Gesetz (SGB VI, § 154, Abs. 4).

Der DGB fordert seit langem, dass die Rente mit 67 zumindest auf Eis gelegt wird. Nur etwa 20 Prozent der Beschäftigten gelingt der Übergang aus regulärer Beschäftigung in die Altersrente. Diese Situation wird sich durch die größte Wirtschaftskrise der Bundesrepublik wohl kaum verbessern. Doch darum muss es gehen: Mehr gute Arbeit auch für Ältere und flexible Übergänge in den Ruhestand – zum Beispiel durch die Fortsetzung der Altersteilzeit mit Förderung der Bundesagentur für Arbeit. Und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, müssen besser abgesichert werden – Stichwort Erwerbsminderungsrente.

2010 wird also der erste Härtetest – auch für Horst Seehofer. Schaun mer mal... Wir bleiben am Ball.