23. Juni 2009

Interviews in der Bild-Zeitung und der Leipziger Volkszeitung fachen die politische Diskussion über die Rente mit 67 erneut an. Nachdem sich am Montag der desginierte bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold in der Bild-Zeitung für eine Überprüfung der Rente mit 67 ausgesprochen hatte, äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftbund und  forderte die rasche Absetzung der Rente mit 67. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Montag in Berlin, die Rente mit 67 müsse spätestens im nächsten Jahr vom Tisch.

Die Bundesregierung ist ab 2010 gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob die Rente mit 67 politisch vertretbar ist. „Wenn sich die Politik an ihre eigenen Gesetze hält, gibt es angesichts der Krise keine Alternative zur Absetzung der Rente mit 67“, so Buntenbach.

Es sei nicht vermittelbar, wenn die Politik bei dem schon heute absehbaren deutlichen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit festhalten würde. Schon heute haben die meisten Beschäftigten kaum eine Chance, überhaupt bis 65 zu arbeiten.

Buntenbach betonte, die Rente mit 67 sei falsch und ungerecht, weil sie in der Regel zu weiteren Rentenkürzungen führe. „Gerade für die heute Jungen, deren Renten bereits um bis zu 25 Prozent gekürzt werden und die zunehmend in unsichere Billig-Jobs gedrängt werden, wären zusätzliche Abschläge durch die Rente mit 67 nicht verkraftbar“.

Im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung forderte Buntenbach die Parteien auf, noch vor der BT-Wahl klarzustellen, "dass die Rente mit 67 in einer solch dramatischen Krise vom Tisch kommt. Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird. Wenn sich die Parteien an ihre eigenen Gesetze halten, müssen sie die Rente mit 67 nach der vorgeschriebenen Prüfung 2010 wenigstens auf Eis legen."

Der DGB verwies darauf, dass die Rentenpläne der großen Koalition "nicht etwa die Beschäftigungschancen Älterer erhöhen, sondern allein das Risiko, im Alter zu verarmen". Es werde durch das Gesetz "kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen". Zugleich forderte Buntenbach die Parteien auf, "eine ehrliche Debatte über Beitragsziele und die notwendigen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung" zu führen. Die Rente mit 67 sei mit einer Entlastung von 0,4 Beitragssatzpunkten innerhalb von 20 Jahren begründet worden. "Diese minimalen Einsparungseffekte stehen in keinem Verhältnis zu den weiteren Rentenminderungen, die die Rente mit 67 verursacht".

Außerdem sei die Rente mit 67 nur die Spitze des Eisbergs: "Die Rentenleistungen wurden inzwischen um bis zu 25 Prozent gekürzt, so dass selbst Durchschnittsverdiener künftig Probleme haben, im Alter mehr als Sozialhilfe zu bekommen." Zu den zusätzlichen Rentenkürzungen von 7,2 Prozent durch die Rente mit 67 komme noch die Gefahr hinzu, kurz vor dem Ruhestand noch in Hartz IV abzurutschen. "Die Rente mit 67 erhöht das Risiko der drohenden Altersarmut also um ein Vielfaches", warnte das DGB-Vorstandsmitglied.

Wie die Leipziger Volkszeitung weiter berichtet, appelliert die die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)an SPD-Chef Franz Müntefering, seine bisherige positive Haltung zur Rente mit 67 zu korrigieren. Andreas Steppuhn, Bundestagsabgeordneter und AfA-Vizechef meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Korrigieren kann ein Ausdruck von Größe sein." Das Rentengesetz war von der großen Koalition unter Federführung des damaligen Vizekanzlers und Arbeitsministers Müntefering entstanden.

Beim Europawahlkampf sei für die SPD sichtbar geworden, so Steppuhn, "dass viele Menschen, gerade auch Ältere, Angst um ihren Arbeitsplatz haben". Diese hätten nun in der Krise mit der Rente mit 67 noch größere Probleme. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es immer schwerer wird, Ältere in Arbeit zu bringen. Deshalb sollten wir ein Zeichen setzen und mindestens den Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 außer Kraft setzen", verlangte der SPD-Parlamentarier.

Er könne nicht ausschließen, dass die Union der SPD deshalb im Wahlkampf womöglich Unzuverlässigkeit vorhalte. "Aber ich weiß, wie die Menschen draußen über die Rente mit 67 denken. Es wird der SPD nutzen, wenn sie ihre Position zur Rente mit 67 korrigiert. Es ist doch auch ein Zeichen von Stärke, Beschlüsse wieder zu kippen", so Steppuhn im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung.