NUR ABSURDES THEATER? ZUR LOBBYARBEIT DER FINANZWIRTSCHAFT IN DER FINANZKRISE
04. Februar 2009
In dieser Woche veröffentlichte das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) eine Umfrage, die selbst altgediente Fachleute und Journalisten in Erstaunen versetzte. Das Desaster an den Finanzmärkten lasse viele Bundesbürger um ihre Altersabsicherung bangen, so die Meldung. Das Überraschende dabei: Angeblich sorgen sich mehr Menschen um ihre gesetzliche Rente als um ihre private Altersvorsorge. Und dies trotz der Finanzkrise.
Das DIA verschweigt dabei, dass die Gesetzliche Rentenversicherung – im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge – gar nicht vom Crash der Internationalen Finanzmärkte betroffen ist.
Das DIA verschweigt auch, dass private Aktien-Sparpläne nach Branchenangaben, so Presseberichte, deutlich im Minus liegen und längst nicht halten können, was sie bislang versprochen haben.
Was soll also eine solche Umfrage?
Fakt ist: Das DIA wird wesentlich von den Banken finanziert. Hauptsponsor ist die Deutsche Bank. Diese Umfrage soll offensichtlich eine vertrauensbildende Maßnahme der Bankenwirtschaft für die private Altersvorsorge sein. Der Trick dabei ist immer der Gleiche: Um die Privatvorsorge zu promoten, soll die Gesetzliche Rentenversicherung schlecht geredet werden. Der Gipfel ist allerdings, dass die gesetzliche Rente, die gegen Börsencrashs immun ist, wider besseres Wissens mit in den Strudel der Finanzmarktkrise gerissen werden soll.
Das DIA bezieht die Sorge der Menschen um ihre Alterssicherung in ihre Umfrage mit ein, obwohl die Gesetzliche Rentenversicherung und die Finanzmärkte ungefähr so viel miteinander zu tun haben wie Omas Sparstumpf mit Spekulationsgeschäften. Doch genau mit diesem Versuch soll die gesetzliche Rente bewusst in ein schlechtes Licht gesetzt werden.
Natürlich machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen um ihre Alterssicherung. Ein Grund, warum der DGB eine Kampagne für mehr Sicherheit im Alter gestartet hat. Denn Rentenkürzungen von bis zu 25 Prozent kann kaum jemand ausgleichen – wie sich aktuell zeigt, schon gar nicht durch private Vorsorge an den Kapitalmärkten. Außerdem können die Beschäftigten im Niedriglohnsektor – 14 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten – von ihrer Arbeit kaum leben. Ihnen droht zusammen mit Millionen Langzeitarbeitslosen und gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Altersarmut.
Deshalb sind Reformen für mehr Sicherheit durch die Gesetzliche Rentenversicherung nötig. Noch mehr auf die kapitalgedeckte private Altersvorsorge zu setzen, ist nicht zuletzt angesichts des weltweiten Kollapses der Finanzmärkte unverantwortlich.
Die Stimmungsmache des DIA bleibt also ein hilfloser Versuch, vom Finanzcrash abzulenken. Ein Rückblick: Es ist noch nicht lange her, da behauptete genau jenes von Banken gesponsortes Institut, das Geld an den Finanzmärkten sei angeblich sicherer aufgehoben als in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das war vor dem großen Crash. Und heute: Das DIA tut gerade so, als sei die Private Altersvorsorge von der Finanzkrise unberührt. Ist das seriös? Was privaten Kleinanlegern am Ende fürs Alter wirklich bleibt, bleibt indes offen. Kein Wunder: Es geht ja ums eigene Geschäft.