16. November 2009

Gesamtwirtschaftlich betrachtet hat der Ausbau der privaten Altersvorsorge vor allem in Form der Riester-Rente der deutschen Volkswirtschaft geschadet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Makroökonomie und und Konjunkturforschung (IMK). Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass der von der damaligen Bundesregierung beschlossene Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung der Altersvorsorge sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt hat. Die Beschäftigten haben mehr fürs Alter zurückgelegt mit der Folge, dass der Konsum sich dementsprechend abgeschwächt hat. Da dieser Nachfragerückgang auf Seiten der Privathaushalte nicht durch Investitionen der Unternehmen ausgeglichen wurde, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gesunken.

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21. Juli 2009 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Vorschlag der Bundesbank, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben als „schlechten Scherz im Sommerloch“ zurückgewiesen.

„Es ist haarsträubend, dass die Bundesbank in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik nichts Besseres zu tun hat, als die Menschen, die massenhaft um ihre Arbeitsplätze fürchten und durch den Bankencrash auch um ihre private Altersvorsorge bangen müssen, mit derart absurden Szenarien verrückt zu machen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Mehr...

17. Juni 2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von Bernd Raffenhüschen vorgestellten Prognosen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Rentenversicherungsbeitrag als „Panikmache der Versicherungslobbyisten“ zurückgewiesen.
 
„Niemand kann heute seriöserweise sagen, ob die Schutzklausel für die Renten im nächsten Jahr überhaupt greift, wie stark die Wirtschaftskrise durchschlägt und ob Beitragserhöhungen nötig sein werden“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin die Erhebung. Mehr...

29. Mai 2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die 'Rentengarantie' der Bundesregierung, fordert aber Korrekturen zur Stabilisierung des Bundeszuschusses. "Es muss verhindert werden, dass der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wird. Wir fordern deshalb eine Bundesgarantie für den Fall, dass die schlimmsten Prognosen eintreffen und wegen der Krise die durchschnittlichen Arbeitseinkommen und damit den Bundeszuschuss sinken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Der Mechanismus, nachdem eine negative Bruttolohnentwicklung zu einer Reduzierung des Bundeszuschusses führt, müsse korrigiert werden. "Ein stabiler Anteil des Bundes an der Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist gerade für die jungen Generationen genauso wichtig wie die Sicherheit, dass es keine Rentenkürzungen geben wird", erklärte Buntenbach. Mehr...

18. Mai 2009

Nach einer Studie des „Netzwerks für eine gerechte Rente”, die Gewerkschaften und Sozialverbände Mitte Mai der Öffentlichkeit vorgestellt haben, drohen die Einschnitte in der Rentenversicherung, die Sicherung des Lebensstandards von größer werdenden Teilen der künftigen Rentner nicht mehr zu gewährleisten. Mehr...

7. Mai 2009

Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung Rentenkürzungen künftig mit einer neuen Sicherungsklausel ausschließen will. „Die Koalition folgt damit dem Appell der Gewerkschaften, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führen darf,“ erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
 
Problematisch ist und bleibt nach ihren Worten allerdings, dass Koalitionspolitiker gleichzeitig andeuten, dass Eingriffe zur Vermeidung direkter Rentenkürzungen in den Folgejahren nachgeholt werden sollen. Das würde bedeuten, dass reguläre Rentenerhöhungen dann über Jahre hinweg von der Politik kassiert würden – und die Rentnerinnen und Rentner faktische Einbußen in Form von Kaufkraftverlusten z.B. durch die befürchteten Nullrunden erleiden müssten.

Der DGB lehne dies strikt ab und fordere eine grundlegende Trendwende, betonte Buntenbach. Denn – anders als immer wieder behauptet – bedeute jeder Griff in die Taschen der heutigen Rentnerinnen und Rentner auch Einbußen für die künftigen Renten der jungen Generationen. Die heutigen Beschäftigten wären damit in doppelter Hinsicht negativ betroffen. Denn die Rentenpolitik der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass künftige Rentenleistungen bereits um bis zu 25 Prozent gekürzt würden. Das durch Privatvorsorge auszugleichen, könnten sich nur wenige leisten.
 
Buntenbach fordert deshalb mehr Sicherheit im Alter – für die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch für die heutige Jungend. Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch.

5. Mai 2009

Die IG Metall hat der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise und zur Entlastung des Arbeitsmarktes ein "Sofortpaket Beschäftigungsbrücke" vorgeschlagen. Darin verlangt die IG Metall die Aussetzung der bisher ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen auf 67 Jahre. Darüber hinaus sollen ältere Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können. Die auslaufende öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit soll auch nach 2009 fortgesetzt werden. Schließlich schlägt die IG Metall vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate zu verlängern, um älteren Arbeitnehmern, die arbeitslos werden, Hartz IV zu ersparen.

PDF: Statement von Bertold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall zur Vorstellung des "Sofortpakets Beschäftigungsbrücke"

PDF: Statement von Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall zum Alterssicherungsmemorandum der IG Metall

Den vollständigen Text der Presseerklärung der IG-Metall finden Sie hier.

29. April 2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die von der Koalition geplante Sicherungsklausel gegen Rentenkürzungen und fordert weitergehende Reformen für mehr Sicherheit im Alter. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch in Berlin, es müsse sichergestellt werden, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führt. "Es darf aber nicht beim aktuellen Krisenmanagement bleiben. Wir brauchen dringend weiterführende Reformen, damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft zum Leben reicht". Mehr...

31. März 2009

Am 28. März 2009 startete die DGB-Rententour mit dem Fahrrad von Mannheim nach Berlin. Die Radler machen unterwegs an vielen Stationen halt, an denen verschiedene Aktionen stattfinden. Man kann auch Teilstrecken mitradeln. Für den 4. April ist eine große Fahrraddemonstration in Berlin geplant. Mehr...

28. März 2009

Die Wirtschaftskrise bedroht auch die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen. Der Arbeitslosenversicherung drohen wegen der Senkung des Beitragssatzes und des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hohe Defizite. Auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung kommen Mindereinnahmen zu, die die Krankenkassen aufgrund des neuen Einheitsbeitrages nicht ausgleichen können. Für beide Sozialversicherungen gilt eine Darlehensregelung. Das bedeutet, der Staat springt zwar ein, doch sowohl die Bundesagentur für Arbeit wie auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Schuldenberge, die sich wegen der Finanzkrise auftürmen, an den Bund zurückzahlen. Doch wie soll das gehen? Es ist viel eher zu befürchten, dass der Druck zu groß wird und ein schleichender Sozialabbau eingeleitet wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen und fordert eine staatliche Haftung nicht nur für Banken, sondern auch und vor allem für die Sozialversicherungen. Mehr...

24. März 2009

Die Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner steigen in Berlin explosionsartig an. 2008 musste der Senat für diese Sozialleistung 280,7 Millionen Euro zahlen, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) spricht von einem „Grundsatzproblem“. Sozialpolitiker der rot-roten Koalition erwarten mittelfristig eine drastische Zunahme der Altersarmut in Berlin. Zum Artikel.

Lesenswert ist auch der dazugehörige Kommentar 
im Tagesspiegel.

24. März 2009

Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, äußerte sich am 24. März in einem längeren Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Finanzkrise und die weitere Entwicklung der Renten. Zur Gefahr, dass künftig die Altersarmut wieder zunehmen könne, findet Rische deutliche Wort und nimmt die Politik in die Pflicht: Altersarmut sei kein Problem, dass von der gesetzlichen Rentenversicherung verursacht werde. Sie entstehe vor allem dann, wenn der Niedriglohnsektor weiter zunimmt. Wer als Niedriglohnbezieher schon seinen Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfe bestreiten könne, werde später auch keine besonders hohe Rente bekommen. Das vollständige Interview mit Herbert Rische im Tagesspiegel finden Sie hier.

24. März 2009

Blog zur DGB-Kampagne „Rente muss zum Leben reichen“ gestartet
Am 28. März 2009 startet die DGB-Rententour mit dem Fahrrad von Mannheim nach Berlin. Bereits jetzt ist das Blog zur Tour online. Wer möchte, kann sich bereits im Vorfeld über die Aktion informieren und nach dem Startschuss die Radler auf ihrem Weg über Mainz, Frankfurt, Gelnhausen, Fulda, Bad Hersfeld, Eisenach, Erfurt, Jena, Leipzig, Wittenberg, Potsdam bis nach Berlin begleiten – online oder im „echten Leben“. Die Radler machen unterwegs an vielen Stationen halt, an denen verschiedene Aktionen stattfinden. Man kann auch Teilstrecken mitradeln. Für den 4. April ist eine große Fahrraddemonstration in Berlin geplant. Weitere Informationen gibt es hier.

4. März 2009

Die im Auftrag des Landesfrauenrates Thüringen erstellte Studie „Fatale Fakten“ wirft ein dramatisches Licht auf die Situation der Rentnerinnen in Thüringen. So sind die Renten der Rentnerinnen aus der Sozialversicherung in Thüringen kaum gestiegen: Der durchschnittlich ausgezahlte Altersrentenbetrag stieg von 2004 bis 2007 um acht Euro von 655 Euro 2004 auf 663 Euro im Jahr 2007. Das entspricht einem prozentualen Zuwachs von 1,2 Prozent in drei Jahren. Im gleichen Zeitraum stiegen in Thüringen die  Preise der Lebenshaltung um 5,5 Prozent, Noch dramatischer wird sich die Einkommenslage für ältere Frauen in Thüringen in den nächsten Jahren entwickeln. So sind in den neuen Bundesländern die Rentenbeträge für Frauen bei den Rentenzugängen von Jahr zu Jahr gesunken von 679 Euro im Jahr 2000 auf  645 Euro im Jahr 2007, in Thüringen beträgt sie nur noch 643 Euro, deutlich weniger als die bisherigen Bestandsrentnerinnen beziehen. Mehr …

26. Februar 2009

Altersarmut ist ein Problem, das vor allem immer mehr Frauen droht. Der DGB hat deshalb anlässlich des Internationalen Frauentags einen Flyer entwickelt, der über das besondere Armutsrisiko von Frauen im Alter informiert und die Forderungen des DGB zur Verhinderung von Altersarmut zusammenfasst.

Flyer herunterladen

18. Februar 2009

Nur jeder zweite Beschäftigte erwartet, seine Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben zu können. Jeder Dritte hält dies für sehr unwahrscheinlich. Die Ergebnisse der im Auftrag des DGB erstellten Studie, für die rund 6.800 Beschäftigte befragt worden waren, wurden an diesem Mittwoch in Berlin veröffentlicht. Mehr...

17. Februar 2009

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden. Mehr...

10. Februar 2009

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellen. Mehr...

Leipzig, 09. Februar 2009

1.100 Menschen unter roten Schirmen machen zum Abschluss der Veranstaltung im Leipziger Congress-Centrum deutlich, was sie im Wahljahr 2009 von der Politik erwarten: „Rente muss zum Leben reichen“. Mehr...

– und von Guttenberg wird jüngster Wirtschaftsminister aller Zeiten
9. Februar 2009

Am Wochenende hat Michael Glos darum gebeten, aufhören zu dürfen. „Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören“, schrieb Glos an seinen Parteivorsitzenden und Partei-„Freund“ Horst Seehofer. Das, was Michael Glos sich selber gönnt – nämlich den Ruhestand mit 65 –, das gönnt er anderen noch lange nicht. Mehr...

6. Februar 2009

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine neue Rentenformel vor. Dabei soll die vom Arbeitseinkommen abhängige Lebenserwartung bei der Berechnung der monatlichen Rente berücksichtigt werden. Versicherte mit höheren Arbeitseinkommen (ab ca. 37.000 Euro Bruttogehalt im Jahr) sollen dadurch weniger Monatsrente bekommen – der monatliche Gegenwert ihrer Beiträge würde also sinken. Niedrigverdiener sollen hingegen eine höhere Monatsrente erhalten. Mehr....

04. Februar 2009

In dieser Woche veröffentlichte das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) eine Umfrage, die selbst altgediente Fachleute und Journalisten in Erstaunen versetzte. Das Desaster an den Finanzmärkten lasse viele Bundesbürger um ihre Altersabsicherung bangen, so die Meldung. Das Überraschende dabei: Angeblich sorgen sich mehr Menschen um ihre gesetzliche Rente als um ihre private Altersvorsorge. Und dies trotz der Finanzkrise. Mehr ...

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte die Altersarmut in Ostdeutschland deutlich ansteigen. Verantwortlich dafür seien die höhere Arbeitslosigkeit und die Hartz-Reformen. Beide Faktoren führten dazu, dass die Menschen dort erst ihr Vermögen aufbrauchen müssten, bevor sie staatliche Hilfe bekommen. Dies geht aus einer DIW-Studie hervor, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt und am 21. Januar in Berlin vorgestellt wurde. So habe sich die Schere bei der Vermögensverteilung zwischen 2002 und 2007 weiter geöffnet. Ausgewertet wurden Daten von 20 000 Menschen. Während im Westen die Nettovermögen seit 2002 um gut elf Prozent stiegen, sanken sie im Osten um knapp zehn Prozent, inflationsbereinigt sogar um 17 Prozent. Betroffen seien im Osten vor allem mittlere Altersgruppen von 36 bis 65 Jahren. Weitere Informationen finden Sie hier.