RÜCKBLICK 2010|
AKTUELLES
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Fachtagung Der "Rente mit 67"-Bericht der Bundesregierung - eine ehrliche Bestandsaufnahme?
17.12.2010
Am 8. Dezember 2010 fand in Berlin eine Fachtagung von DGB, VdK, SoVD, Volkssolidarität und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes mit dem Titel Der "Rente mit 67"-Bericht der Bundesregierung - eine ehrliche Bestandsaufnahme? statt. Zu den Teilnehmern und Rednern gehörten unter anderen Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Ernst Kistler und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
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DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG GUT VORBEREITET AUF DAS BAG-URTEIL ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER CGZP
22.11.2010
Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat am 18. November das weitere Vorgehen für den Fall besprochen, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt wird.
Viele Experten gehen davon aus, dass das BAG die Tariffähigkeit verneinen wird. Schließlich hat die CGZP so gut wie keine Mitglieder in der Leiharbeitsbranche und damit überhaupt kein Verhandlungsmandat – ein Umstand, der auch den Arbeitgebern bekannt sein musste, die mit der CGZP Tarifdumping betreiben wollten. Mehr ... |
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FACHTAGUNG "DIE RENTE MIT 67 AUF DEM PRÜFSTAND"
17.11.2010
Am 10. November 2010 veranstalteten DGB und Hans-Böckler-Stiftung eine Fachtagung zum Thema "Die Rente mit 67 auf dem Prüfstand – Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen und Altersübergänge".
Themen: Ist die "Rente mit 67" eine arbeitsmarkt- und sozialpolitisch notwendige und vertretbare Maßnahme, oder wird sie zur Rentenkürzung, weil viele Menschen es gar nicht schaffen, bis zum gesetzlichen Rentenalter zu arbeiten? Wer erreicht heute in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das Rentenalter 65 und wer nicht? Wo liegen die größten gesundheitlichen Risiken, wie entstehen arbeitsbedingte Krankheiten?
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IG BAU LEGT KONKRETE ZAHLEN ZUR BESCHÄFTIGUNG ÄLTERER VOR
14.11.2010
Die IG BAU hat ausführliches Zahlenmaterial zur Arbeitsmarktsituation Älterer in den Bauberufen veröffentlicht. Die Zahlen belegen, dass ältere Dachdecker, Gerüstbauer oder Zimmerer doppelt so oft vor der Rente aus dem Beruf gedrängt werden wie der Durchschnitt aller Berufe.
Zur Erwerbsminderungsrente stellt die aktuelle Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein" konkrete Beispiele vor:
"Erwerbsminderungsrente: Das kann nicht der Lohn der Arbeit sein." |
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IG METALL WILL EXPERTENKOMMISSION ZU RENTE MIT 67
4.11.2010
Frankfurt/Main (dpa) - In der Diskussion um die Rente mit 67 will die IG Metall die Beschäftigungssituation Älterer genauer beleuchten. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban verlangte am Donnerstag in Frankfurt die Gründung einer unabhängigen Expertenkommission aus Wissenschaft, Verbänden und Politik, um die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zu prüfen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) benutze Zahlen, die zwar nicht falsch seien, aber die wahre Lage verschleierten oder sogar ins Gegenteil verkehrten. |
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RENTENANWARTSCHAFTEN FÜR ALG-II-BEZIEHER WERDEN NICHT ERHÖHT – OPPOSITIONSANTRÄGE GESCHEITERT – REGIERUNG WILL KOMMISSION ZUR ALTERSARMUT EINSETZEN
27.10.2010
Berlin: (hib/ELA/KT) Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erhöht. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen alle Anträge, die SPD-Fraktion lehnte die drei Initiativen der anderen Oppositionsparteien ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Dafür stimmte nur die antragstellende Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die SPD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Mehr ... |
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DGB BEGRÜSST SEEHOFER-VORSTOSS
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach:
"Wir begrüßen den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer gegen die Rente mit 67, erwarten aber konkrete Schritte für einen schnellen Stopp. Die Rente mit 67 erhöht die Gefahr der ohnehin drohenden Altersarmut für Millionen Menschen und darf kein Feld für Populisten sein.
Wir fordern Horst Seehofer deshalb auf, seinen richtigen Vorstoß gegen die Rente mit 67 schnellstens zu konkretisieren. Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation Älterer ist die Rente mit 67 nicht vertretbar. Nur 20 Prozent der über 60Jährigen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bei den 63- und 64Jährigen hat nur eine absolute Minderheit einen ordentlichen Arbeitsplatz. In 60 Prozent der Betriebe gibt es überhaupt keine Beschäftigten über 50 Jahren mehr. Und noch nicht einmal ein Fünftel der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheidet aus den Betrieb aus Altersgründen aus, die Mehrheit wird entlassen oder kann aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten." |
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IG BAU STARTET UNTERSCHRIFTENAKTION GEGEN RENTE MIT 67
1. Oktober 2010
Die Bundesregierung prüft noch in diesem Jahr, ob die ‚Rente mit 67’ wirklich eingeführt werden kann. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen die ‚Rente mit 67’ – aus guten Gründen, sagt die IG BAU.
Deswegen fordern wir:
Finanzierungsmöglichkeiten gibt es: Das IG BAU-Konzept „Bürgerversicherung“ bringt mehr Geld in die Rentenkassen. Beiträge werden nicht nur auf Arbeitseinkommen fällig, sondern auch auf Vermögenseinkommen wie z.B. Aktiendividenden. Außerdem muss auch aus hohen Einkommen eingezahlt werden – nicht nur bis zur heutigen Grenze von 5.500 Euro.
Unterschriftenliste (PDF, 180 kb) Flyer (PDF, 200 kb) Hintergrundinformationen (PDF, 128 kb) |
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RENTENZAHLEN SIND "SCHÖNFÄRBEREI"
8. September 2010
Der DGB hat die Zahlen des Bundesfamilienministeriums zum Renteneintrittsalter als „Schönfärberei“ kritisiert. Nach der Studie „Deutscher Alterssurvey“, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde, gehen Beschäftigte in Deutschland im Durchschnitt mit 63 in Rente.
„Es ist alles andere eine Erfolgsmeldung, dass die ArbeitnehmerInnen in ihrer überwältigenden Mehrheit noch immer keine Chance haben, bis 65 Jahre arbeiten zu können. Die Durchschnittszahlen des Familienministeriums spiegeln in keiner Weise die tatsächlichen Problemlagen Älterer wider. Fakt ist, dass nur ein Viertel der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Bundesregierung hat deshalb kein Recht, den Beschäftigten die Rente mit 67 – und damit faktische Rentenkürzungen – zu verordnen. Wir fordern die Koalition weiterhin auf, die Rente mit 67 zu stoppen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
Buntenbach kritisierte auch den Vorschlag von Familienministerin Schröder, die Betreuung älterer Menschen durch ehrenamtliches Engagement abzudecken. „Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft. Die Annahme der Ministerin, dass der Fachkräftemangel und die Probleme in der Pflege durch unbezahlte Arbeit von SeniorInnen gelöst werden könnten, ist jedoch unverantwortlich.“ Die DGB-Sozialexpertin forderte die Bundesregierung auf, ein Programm für eine Pflegeoffensive vorzulegen. „Die Pflegeberufe müssen endlich attraktiver gemacht werden. Dazu gehört, dass die Bezahlung verbessert und die Arbeitsbelastungen reduziert werden“, so Buntenbach.
Die Broschüre zum "Deutschen Alterssurvey" als Download auf der Website des Bundesfamilienministeriums. |



