Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor wenigen Monaten wurde man von interessierter Seite belächelt, wenn man vor den Risiken des Kapitalmarkts – insbesondere mit Blick auf die Alterssicherung – warnte. Der Gipfel war, als das sogenannte „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ noch 2008 behauptete, das Geld fürs Alter sei am Aktienmarkt besser und vor allem sicherer angelegt als in der Rentenversicherung – der Hauptsponsor dieses Instituts ist übrigens die Deutsche Bank.

Und heute? Die Sprücheklopfer von gestern sind plötzlich ganz kleinlaut. Denn eines zeigt die aktuelle Krise des Finanzmarktes mit aller Deutlichkeit: Die gesetzliche Rente ist solider und sicherer als jede private Vorsorge. Der Systemwechsel hin zu mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist mit hohen Risiken verbunden und stellt definitiv kein Allheilmittel dar.

Es ist jetzt dringend erforderlich, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen:

• Angeschlagene Finanzinstitute mit staatlichen Hilfen zu retten, ist unvermeidlich, um einen Kollaps der Finanzwirtschaft zu verhindern. Aber es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Öffentliches Geld darf nur gegen Eigentumsrechte und direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik gewährt werden.
  
  
• Jene, die für die Talfahrt verantwortlich sind, müssen zahlen. Dafür ist es erforderlich, die individuelle Haftung neu zu regeln. Für Verträge, die es Managern ermöglichen, Millionen zu verzocken und anschließend aufgrund einer Vollkaskoversicherung weich zu fallen, darf kein Platz mehr sein. Das Mindeste ist eine Eigenbeteiligung am selbst verursachten Schaden in Höhe eines Jahresgehaltes.
  
  
• Das Konjunkturpaket reicht nicht aus. Zur Stärkung von Investitionen und privater Nachfrage ist ein Programm in Höhe von 100 Milliarden Euro nötig. Investitionen sind insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr, Gebäudesanierung, Krankenhäuser und Innere Sicherheit erforderlich. Die private Nachfrage muss durch eine spürbare Entlastung geringer und mittlerer Einkommen sowie durch armutsfeste Sozialleistungen stabilisiert werden. Die Kosten dieser Zukunftsinvestitionen müssen gerecht verteilt und dürfen nicht wieder nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitslosen aufgebürdet werden. Der DGB fordert eine sozial gerechte Steuerreform, um die öffentlichen Investitionen auf europäischem Niveau des Bruttoinlandsprodukts zu verstetigen und so Wachstum und Beschäftigung auch mittelfristig zu fördern.
  
  
• Der Finanzmarkt muss effektiver kontrolliert werden als bisher. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Kontrolle und strengere Regeln für alle Akteure. Der DGB fordert einen neuen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte. Langfristige Realinvestitionen müssen gefördert und Spekulationsgeschäfte unterbunden werden. Prävention, Haftung und Langfristorientierung müssen auf allen internationalen Märkten, insbesondere den Finanz- und Rohstoffmärkten, gestärkt werden. Mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz – das gilt auch für die zusätzliche Vorsorge, z. B. wenn es um die Verwaltungskosten geht und darum, wie mit den Überschüssen umgegangen wird.

Und für die Altersvorsorge muss ein für alle Mal klargestellt werden: Es gibt keine Alternative zu einer starken gesetzlichen Rentenversicherung, die den wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsicherung leistet. Deshalb fordern wir auch, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel verschwindet und das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert wird. „Sicherheit geht vor Rendite“ muss bei der Alterssicherung der oberste Grundsatz sein. Dieses Bewusstsein muss sich auch in der Politik wieder durchsetzen, damit die Rente für alle zum Leben reicht.