Wer es ernst meint mit der Absicht, die drohende massenhafte Altersarmut zu verhindern, der muss jetzt handeln und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es ist höchste Zeit umzukehren, die Weichen neu zu stellen und ein klares Zeichen für eine soziale und solidarische Gesellschaft zu setzen. Wir fordern die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

• Die gesetzliche Rente muss dauerhaft und verlässlich auf einem auskömmlichen Niveau gehalten werden. Wer sein ganzes Erwerbsleben lang Beiträge gezahlt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Auch Geringverdienern muss die Sozialhilfe (Grundsicherung) im Alter erspart bleiben.
  
  
• Um Beschäftigte mit niedrigen Einkommen fürs Alter abzusichern, sollte die Rente nach Mindesteinkommen wieder eingeführt werden. Niedrige Einkommen sollten dabei um das 1,5-fache, maximal auf 75% des Durchschnittseinkommens, hochgewertet werden.
  
  
• 2,19 Euro Rente im Monat für ein Jahr Hartz IV ist vorprogrammierte Altersarmut. Die staatlichen Rentenbeiträge müssen daher erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollten so gestellt werden, als hätten sie den halben Durchschnittslohn verdient.
  
  
• Es ist dringend erforderlich, die arbeitsmarktpolitischen Hilfen für ältere Hartz IV-Empfänger wirksamer einzusetzen, als dies bislang geschieht. In diesem Zusammenhang sollte die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgebaut und sozial abgesichert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und der befürchteten konjunkturellen Auswirkungen müssen diese Maßnahmen jetzt rasch umgesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, dass wir Menschen, die über Jahrzehnte hinweg ihren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben, im Alter im Regen stehen lassen.

All dies kostet Geld, kein Zweifel. Aber wenn zig Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, Finanzinstitute vor dem Kollaps zu retten, die die Gelder ihrer Kunden verzockt haben, dann dürfen finanzielle Bedenken der Bekämpfung der Altersarmut nicht im Weg stehen. Denn in dieser Frage geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unseres Sozialstaates.