DGB
DIE KAMPAGNERENTENBEITRÄGE FÜR ARBEITSLOSE – ZUM LEBEN ZU WENIG, ZUM STERBEN ZU VIEL
Rentenbeiträge für Arbeitslose – zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Langzeitarbeitslose zählen zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie werden nicht nur als Arbeitslose zweiter Klasse behandelt und in perspektivlose Ein-Euro-Jobs abgedrängt, sondern auch massiv diffamiert – man denke nur an das Motto „Kein Recht auf Faulheit“, mit dem Hartz IV eingeleitet wurde. Fakt ist: Langzeitarbeitslosigkeit entsteht, weil Arbeitsplätze fehlen und zu wenig für die Qualifizierung der Menschen getan wird. Jene, die nicht arbeiten wollen oder den Sozialstaat missbrauchen, sind seltene Einzelfälle, die allerdings in der Boulevardpresse reißerisch aufgebauscht werden. Es ist falsch und würdelos, Langzeitarbeitslose pauschal als unwillige „Schmarotzer“ zu verunglimpfen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist ein enormes Problem, und das hat sich auch in den letzten Jahren des Aufschwungs nicht geändert. Und sie wirkt sich natürlich auch negativ auf die Alterssicherung der Betroffenen aus. Hier trägt die Politik ein hohes Maß an Verantwortung.

Anfang 2007 beschloss die Bundesregierung, die monatlichen Rentenbeiträge des Bundes für Hartz IV-Empfänger von 40 Euro um die Hälfte zu kürzen. Dies bedeutet, dass die Rentenanwartschaften eines Langzeitarbeitslosen während eines vollen Jahres Hartz IV-Bezug um sage und schreibe 2,19 Euro pro Monat erhöht werden. Das ist so, als hätte er in diesem Zeitraum 205 Euro im Monat verdient. Ein Langzeitarbeitsloser, der über einen längeren Zeitraum hinweg auf Hartz IV angewiesen ist, baut demzufolge in dieser Zeitspanne so gut wie keine Rentenansprüche auf. Hier tut sich ein Rentenloch auf, das oft kaum noch zu stopfen ist.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, Langzeitarbeitslose besser fürs Alter abzusichern. Die Kosten für eine solche Aufwertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen dabei über Steuern finanziert werden – schließlich sind die Langzeitarbeitslosigkeit und ihre Folgen ein gesamtgesellschaftliches Problem.