DGB
DIE KAMPAGNENIEDRIGLOHNGegen Sozialabbau und Lohndumping
Gegen Sozialabbau und Lohndumping

Die Arbeitsmarktreformen sind einseitig arbeitgeberfreundlich und haben die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drastisch verschlechtert. Denn die Änderung der Zumutbarkeitsbedingungen durch die Hartz-Gesetze bedeutet im Kern nichts anderes, als dass Arbeitslose nun unter Androhung erheblicher Sanktionen dazu gezwungen werden können, jeden Job anzunehmen, der ihnen geboten wird. Da wird nicht danach gefragt, ob die Beschäftigung ihren Neigungen und Qualifikationen entspricht oder ob es dadurch vielleicht zu einer Verschlechterung ihrer beruflichen Perspektiven kommt. Da interessiert es auch niemanden, ob sie mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Alles ist erlaubt auf dem schönen neuen Arbeitsmarkt!

Die Folgen sind vielfältige Formen von Sozialabbau und Lohndumping:

  • Immer mehr reguläre Arbeitsplätze werden in Minijobs aufgespalten – inzwischen sind es fast 7 Millionen. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind nicht existenzsichernd, und die Betroffenen bauen, wenn überhaupt, nur verschwindend geringe Rentenanwartschaften auf. Schon im Job haben sie zu wenig zum Leben, und im Alter wird sich ihre Lage nochmals drastisch verschärfen.

  • Auch die Leiharbeit wird vielfach zur Kosteneinsparung und zum Sozialabbau genutzt. Nur 12–15% der Leiharbeitskräfte werden vom Einsatzbetrieb später sozialversicherungspflichtig übernommen. Nicht selten werden Beschäftigte erst auf die Straße gesetzt, um dann über eine Leiharbeitsfirma auf den gleichen Arbeitsplatz zurückzukehren – ohne Sicherheit und mit Lohneinbußen von bis zu 30%. Diese Praxis ist im Grunde nichts anderes als staatlich gefördertes Lohndumping und verunsichert natürlich auch die gesamte Stammbelegschaft. Denn jeder muss sich fragen, wer wohl der Nächste ist, dem auf diese Weise der Lohn aus der Tasche gezogen wird.

  • In die gleiche Richtung weist der Missbrauch von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Praktikantenstellen. Immer häufiger werden diese (unbezahlten) Arbeitsformen gerade bei jüngeren Beschäftigten einer regulären Beschäftigung vorgeschaltet, Schein-Praktika ersetzen reguläre Stellen.

In Branchen wie zum Beispiel der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder dem Wachgewerbe sind diese Beschäftigungsformen inzwischen von der Ausnahme zur Regel geworden. Die Notsituation von Menschen wird hier systematisch ausgenutzt, um abgesicherte Beschäftigungsformen auszuhebeln und durch prekäre Arbeitsverhältnisse zu ersetzen.

Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass Sozialabbau und Altersarmut auch noch staatlich subventioniert werden. Der DGB tritt daher für eine Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für flächendeckende Mindestlöhne ein.