Der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft” wird auch dadurch nicht richtiger, dass konservative Politiker ihn mantraartig wiederholen. Die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die sich im Gefolge der Hartz-Reformen herausgebildet haben, sind jedenfalls alles andere als sozial. Und die Praxis, Beschäftigte mit Hungerlöhnen abzuspeisen und sich dann auch noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen feiern zu lassen, ist ebenfalls nicht sozial, sondern zynisch.

Wirklich sozial ist nur gute und auskömmliche Arbeit. Dieser eigentlich so einfache Grundsatz muss wieder stärker im politischen Bewusstsein verankert werden. Die Politik muss umsteuern und darf nicht länger Anreize für Lohndumping und Sozialabbau setzen. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist erforderlich:

• Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne, die nicht unter 7,50 Euro pro Stunde liegen dürfen. Nur so kann der Missbrauch von Hartz IV durch die Arbeitgeber beendet und sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ausreichendes Einkommen erzielen.
  
  
• Die Renten von Geringverdienern müssen aufgewertet werden.
  
  
• Der Missbrauch der Leiharbeit ist einzudämmen. Wir wollen endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  
  
• Minijobs sollten nicht länger öffentlich subventioniert werden.
  
  
• Befristete Arbeitsverhältnisse sind einzudämmen.
  
  
• Die Zumutbarkeitsregelung bei Hartz IV muss verbessert werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen so gut wie jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen, auch wenn unter Tarif bezahlt wird und die Arbeit nichts mit dem früheren Beruf oder den erworbenen Qualifikationen zu tun hat.

Es geht hier um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Hartz-Reformen haben die soziale Gerechtigkeit in unserem Land noch weiter untergraben, als es zuvor schon der Fall war. Auf dem Rücken von Millionen schlecht bezahlter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen wenige noch höhere Profite erzielen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine entschiedene Politik der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Wir fordern ein Ende von Lohndumping und Sozialabbau!