Zur Begründung der Rente mit 67 verweist die Bundesregierung gerne auf den demographischen Wandel. Tenor: In einer alternden Gesellschaft könne nur ein höheres Renteneintrittsalter die Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung garantieren. Doch das ist viel zu kurz gedacht. Denn was nützt es, die Altersgrenze willkürlich nach oben zu schrauben, wenn schon die 65 nur von 20% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Arbeit erreicht wird? Wir sagen: Die Rente mit 67 ist der falsche Weg, den demographischen Herausforderungen zu begegnen!

Überhaupt wird unter dem Stichwort „Demographischer Wandel“ viel Unsinn erzählt. Das gilt etwa für den angeblichen „Arbeitskräftemangel“, den die Regierung uns für die nähere Zukunft prophezeit. Im Gutachten der Hartz-Kommission heißt es dazu: „Das Erwerbspersonenpotenzial wird also deutlich sinken. Bis zum Jahr 2015 fehlen nach Schätzungen im ungünstigsten Fall rund 7 Millionen Erwerbspersonen.“ Demzufolge – so die Argumentationskette – müsse man das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen, und die schrittweise Anhebung des Rentenalters sei dazu ein geeigneter Weg.

Die zugrunde liegenden Prognosen sind jedoch inzwischen längst widerlegt. Kein ernst zu nehmender Demograph geht heute noch von einem Arbeitskräftemangel in näherer bis mittlerer Zukunft aus. Im Gegenteil. Das Problem der Arbeitslosigkeit wird uns wohl noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Das renommierte Forschungs- und Beratungsunternehmen Prognos AG errechnet für die Zeit nach 2015 sogar ein steigendes Erwerbspersonenpotenzial und sagt Arbeitslosenzahlen von durchschnittlich 3,9 Millionen bis 2015 und 2,3 Millionen bis 2030 voraus.

Diese Prognose stammt übrigens aus dem Jahr 2006, was in zweifacher Hinsicht bemerkenswert ist. Erstens berücksichtigt sie noch nicht die aktuelle Finanzmarktkrise und die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, so dass die prognostizierten Arbeitslosenzahlen wohl eher noch nach oben zu korrigieren sind. Und zweitens lagen diese Zahlen bei der Einführung der Rente mit 67 bereits vor. Man hätte sie also zur Kenntnis nehmen müssen.

Fazit: Offenbar ist der angebliche Arbeitskräftemangel nichts weiter als eine bequeme Legende, die dazu dient, das Projekt der Rente mit 67 zu legitimieren, obwohl es sich gar nicht rechtfertigen lässt. Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen, worum es wirklich geht: Die Rente mit 67 ist weder arbeitsmarktpolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Sie ist einzig und allein ein Instrument zur Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung – durch versteckte Rentenkürzungen. Schließlich plant die Bundesregierung ja ganz offen einen Entlastungseffekt von 0,5 Prozentpunkten ein – eine Entlastung, die aber wieder einmal nur den Arbeitgebern zugute kommt.