Mit dem so harmlos betitelten „Altersgrenzenanpassungsgesetz“ vom 9. März 2007 hat der Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Diese Anhebung soll schrittweise zwischen 2012 und 2029 erfolgen. Begründet wird die Reform mit Zwängen, die sich angeblich aus dem demographischen Wandel ergeben. Was aber bringt sie den Betroffenen?

Jedenfalls bedeutet es nicht, dass alle länger arbeiten können. Dafür fehlen nämlich die Voraussetzungen. Die Arbeitsbedingungen des größten Teils der Beschäftigten lassen es nicht einmal zu, dass sie bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können – geschweige denn bis zum 67. beschäftigt bleiben. Nach wie vor tut die Wirtschaft zu wenig für die betriebliche Gesundheitsförderung oder die berufliche Weiterbildung bis ins höhere Erwerbsalter hinein. Die meisten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ausgebrannt oder werden von den Arbeitgebern ausrangiert und abgeschoben.

Und wenn sie einmal ihre Arbeitsstelle verloren haben, finden sie selten eine neue. Denn die vielen wohlklingenden Lippenbekenntnisse von der steigenden Wertschätzung des Alters in unserer Gesellschaft sind in den Betrieben bisher kaum angekommen. In den Personalabteilungen sind die „Best Ager“ nach wie vor eher die „Rest Ager“. Altersdiskriminierung ist noch immer weit verbreitet. Und so wird aus dem Verlust des Arbeitsplatzes in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich häufig eine Langzeitarbeitslosigkeit.

Die Rente mit 67 ändert an dieser Situation gar nichts. Kein einziger älterer Arbeitsloser kommt durch diese Reform wieder in Lohn und Brot. Und das gleichzeitig verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ ist bei näherem Hinsehen völlig unzureichend. Es sind einfach nicht genug gute Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhanden – und es ist nicht ersichtlich, wo sie in Zukunft herkommen sollen.

Wozu also die Rente mit 67? Der einzige Effekt, den sie haben wird, ist eine weitere Erhöhung der Rentenabschläge. Und das ist wohl auch ihr eigentlicher Zweck. Die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung sind in den letzten Jahren immer wieder durch Rentenkürzungen angegangen worden. Die Rente mit 67 ist nichts anderes: eine versteckte Rentenkürzung unter einem anderen Namen. Beschäftigungs- oder sozialpolitisch ist sie nicht begründbar.

Und deshalb sagen wir: Nein zur Rente mit 67!