DGB und Gewerkschaften haben erreicht, dass die Rente mit 67 vor dem geplanten Start 2012 von der Bundesregierung überprüft werden muss. 

So steht es im Gesetz: Ist die Rente mit 67 aufgrund der „Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer“ vertretbar? Schwarz-Gelb muss sich erklären. Es schafft kaum jemand bis 65. Wie soll es da bis 67 gehen?

Die Situation:

• Nur ein Viertel der 60- bis 65-Jährigen hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

• Weniger als 10 Prozent der 63- und 64-Jährigen arbeitet sozialversichert in Vollzeit.

• Fast ein Drittel aller Arbeitslosen, 900.000, ist älter als 50 Jahre. Über 300.000 davon sind länger als zwei Jahre arbeitslos.

• Die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre ist im letzten Jahr um 50 Prozent angestiegen. Nur jeder vierte Arbeitslose über 55 Jahren fand 2009 wieder einen Job.

Rente mit 67 stoppen – Altersarmut vermeiden

Die Bundesregierung will stur an der Rente mit 67 festhalten. Ihr einziges Argument: Einsparungen beim Rentenbeitrag von 0,5 Prozent – bis 2030. In Wahrheit wären es 2,5 Mrd. Euro Entlastung für Arbeitgeber und massive Rentenkürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Die soziale Schieflage würde zunehmen. Die Bundesregierung will die Rente mit 67 verordnen, hat aber kein Rezept, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt bis 65 gesund in Arbeit bleiben können.

Die Rente mit 67 ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Vor allem die Jüngeren müssen schon Rentenkürzungen von bis zu 25 Prozent hinnehmen. Wegen der Langzeitarbeitslosigkeit, des Lohndumpings, der prekären Beschäftigung und der Zunahme arbeitsbedingter Erkrankungen droht eine Welle von Altersarmut.

Besonders hart betroffen sind diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können: Erwerbsminderungsrentner bekommen schon heute im Schnitt nur noch 640 Euro Rente im Monat. Tendenz fallend.

Statt der Rente mit 67 brauchen wir eine bessere Absicherung und flexible Übergänge fürs Alter.