Es gilt das gesprochene Wort!

Annelie Buntenbach
Geschäftsführender Bundesvorstand
des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB-Aktionswochen Alterssicherung:
Rente muss zum Leben reichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet Anfang Februar eine Kampagne zur Alterssicherung in Deutschland. Unsere Botschaft lautet: Rente muss zum Leben reichen. Denn wir müssen feststellen, dass es für Viele vorne und hinten nicht mehr reicht. Heute nicht – und vor allem in Zukunft nicht. Und diese Rentenkürzungen können auch nicht mit der demographischen Entwicklung gerechtfertigt werden. Die Rente wird von zwei Seiten in die Mangel genommen:

Erstens: Die Rente ist von der Politik in den letzten Jahren um bis 25 Prozent gekürzt worden. Das fängt bei der Absenkung des Rentenniveaus an und hört bei den Anrechnungszeiten für Ausbildungszeiten auf. Als angebliche Alternative wurde die private Altersvorsorge gepuscht. Über die Privatvorsorge sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lücken ausgleichen, die durch die Kürzungen entstehen.

Nicht zuletzt der Crash auf den Finanzmärkten zeigt aber, wie schnell die großen Versprechungen von Politik, Versicherungen und Finanzhaien platzen können.
Die auf diesen Versprechungen gegründete Hoffnung vieler Menschen auf hohe Renditen einer angeblich sicheren kapitalgedeckten Altersvorsorge ist längst Ernüchterung und blankem Entsetzen gewichen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung, über viele Jahre verschmäht und als altertümlich gegeißelt, bleibt dagegen eine sichere Bank. Doch Rentenkürzungen von bis zu 25 Prozent kann kaum jemand aus eigener Tasche ausgleichen.
Und damit bin ich beim zweiten Grund, warum der DGB eine Kampagne zur Alterssicherung startet: Die negativen Auswirkungen vieler Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

Der so genannte Eckrentner – ein Durchschnittsverdiener mit einer durchgängigen Erwerbsbiographie und 45 Versicherungsjahren – wird in Zukunft immer mehr zur Ausnahme. Und das gilt vor allem für Frauen. Die Gründe liegen auf der Hand:

Punkt 1:
Schon das Erwerbseinkommen reicht für Millionen Beschäftigte nicht mehr zum Leben.

Punkt 2:
Viele Arbeitsverhältnisse sind zudem nicht mehr sozial abgesichert.

Punkt 3:
Langzeitarbeitslosigkeit ist noch immer ein Massenphänomen, vor allem in Ostdeutschland. Langzeitarbeitslose können aber nur minimale Rentenansprüche erwerben, weil für sie nicht ausreichend Beiträge gezahlt werden.

Punkt 4:
Die Übergänge in den Ruhestand werden durch die Rente mit 67 erschwert – und können durch Rentenabschläge tiefe Löcher in die Alterssicherung reißen.

Punkt 5:
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, wird bei der Rente zusätzlich durch Abschläge bestraft.

Diese Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die massiven Rentenkürzungen ergeben eine düstere Zukunftsprognose. Sie lautet: Altersarmut – eine Altersarmut ungeahnten Ausmaßes. So errechnet die AVID, dass der Anteil der Renten zwischen 400 und 699 Euro bei ostdeutschen Männern bis zum Jahr 2025 von neun auf 29 Prozent steigen könnte. Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass knapp ein Drittel der künftigen gesetzlichen Renten an der Grundsicherungsschwelle landen werden – wenn nicht gegengesteuert wird.

Und es muss gegengesteuert werden.

Darum startet der DGB die Kampagne „Rente muss zum Leben reichen“. Denn für immer mehr Menschen bleibt „Zum Leben. Zu wenig“. Und wir sagen, und wir sind davon überzeugt: „Rente: Da ist mehr drin“. Mit unserer Kampagne wollen wir unsere Kernforderungen für die Alterssicherung der Zukunft in den Blickpunkt rücken.

Es geht um

• die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
• die Durchsetzung von Mindestlöhnen
• eine bessere Absicherung für die Rente bei Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Einkommen
• den besseren Schutz bei Erwerbsminderung und
• die Rücknahme der Rente mit 67.

Wir sprechen hier nicht über theoretische Fragen, sondern über die Menschen und ihre tatsächlichen Probleme. Es haben sich Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen bereit erklärt, die Folgen von Rentenkürzungen, Minilöhnen, Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung oder der Rente mit 67 an ihrem persönlichen Beispiel darzustellen. Diese Kolleginnen und Kollegen stehen stellvertretend für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen Rentenkürzungen und Altersarmut drohen. Und wir werden mit dieser Kampagne, da bin ich sicher, zahlreiche Menschen finden, die Gesicht zeigen – die zeigen, wo die wahren Probleme ihrer Alterssicherung liegen.

Wir wollen damit auch die teils abgehobene politische Diskussion um Zahlen und Formeln auf den Boden zurück bringen und die Ablenkungsmanöver der Finanzlobbyisten entlarven. Denn – wir lassen uns nichts vormachen: Die Teil-Privatisierung der Alterssicherung war vor allem dem Interesse der Arbeitgeber geschuldet, die Unternehmen zu entlasten.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen allein deshalb einen Teil ihrer Altersversorgung alleine zahlen, weil die Arbeitgeber sich über den gemeinsamen – gedeckelten – Beitragssatz hinaus nicht mehr finanziell engagieren wollen.
Das ist der Hintergrund – und die einfache Rechnung, die von Politik und Wirtschaft mit viel PR und Debatten um die demographische Entwicklung verkleistert worden ist. Den Arbeitgeberanteil für die Rente, nämlich 50 Prozent der Beiträge, werden die Beschäftigten für die nötige Alterssicherung aber nie und nimmer über irgendeine Form von Privatvorsorge ersetzen können.

Wir bleiben nicht bei den Problemen stehen. Wir haben Lösungen, die wir auch mit dieser Kampagne ins Rennen schicken. Das ist so rechzeitig, dass keine der Parteien, die im September um Regierungsverantwortung antreten, abtauchen kann. Die Gewerkschaften versuchen zwar mit Angeboten für eine tarifliche und betriebliche Altersvorsorge zu retten, was noch zu retten ist. Dabei haben wir eine Menge geschafft. Aber auch uns sind Grenzen gesetzt. Die Politik ist gefordert.
Die DGB-Kampagne soll die Lösungen für eine ausreichende Alterssicherung mit in den Fokus rücken. Sie wird kurz, knapp und prägnant sein, auch im Zeitablauf.
Wir starten am 03. Februar  2009 eine erste Welle von Großflächenplakaten. Dabei wollen wir die konkreten Probleme von Menschen darstellen – mit denen sich Viele – da bin ich sicher – identifizieren können, weil es ihnen ähnlich geht.

Am 17. März 2009 startet eine zweite Plakatwelle, mit der wir unsere konkreten Lösungsvorschläge präsentieren werden. Parallel dazu veranstalten wir DGB-Regionalkonferenzen in Leipzig, Bochum, Hannover und Mannheim (siehe Timetable). Natürlich wird das Thema auch bei den Gewerkschaftskongressen eine zentrale Rolle spielen.

Geplant sind außerdem betriebliche Aktionen, eine Postkartenaktion, die sich an Abgeordnete und Parteien richtet – und natürlich ein entsprechendes Online-Angebot unter www.ichwillrente.net (dort können sich die User aktiv mit der Problematik auseinandersetzen). Es gibt zudem eine Radtour von Mannheim nach Berlin, wo am 04. April 2009 eine Abschluss-Veranstaltung stattfinden wird.

Die Kampagne ist damit nicht beendet.

Doch wir warten nicht bis zur heißen Wahlkampfphase, sondern richten uns schon jetzt an die Parteien, damit sie unsere berechtigten Forderungen bereits in ihre Wahlprogramme aufnehmen können.

Rente: Da ist mehr drin.

Dazu erwarten wir klare Aussagen aller Parteien. Dafür werben wir.

Vielen Dank.

PDF: 090128_AW Rente _Auftakt-PK_Statement_end_k.pdf
Word: 090128_AW Rente_Auftakt-PK_STATEMENT_END_k.doc