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WEITERE THEMENERWERBS- MINDERUNGWAS HEISST EIGENTLICH ERWERBSMINDERUNGSRENTE?
Was heißt eigentlich Erwerbsminderungsrente?

Die Erwerbsminderungsrente zählt zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Sie sichert jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, die eine so genannte „Minderung der Erwerbsfähigkeit” aufweisen. Darunter versteht man Krankheiten und Behinderungen, die die Fähigkeit der Betroffenen, ihren Lebensunterhalt mit einer beruflichen Tätigkeit zu verdienen, teilweise oder ganz einschränken.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Rente wegen voller Erwerbsminderung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Betroffenen nicht mehr dazu imstande sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Von einer teilweisen Erwerbsminderung spricht man, wenn noch eine tägliche Arbeitszeit von drei bis sechs Stunden möglich ist. Dies festzustellen führt zu einem hohen und häufig auch unverständlichen bürokratischen Aufwand – und letztlich dazu, dass immer weniger Erwerbsminderungsrenten bewilligt werden.

Die heutige Erwerbsminderungsrente wurde am 1. Januar 2001 eingeführt und ersetzte dabei auch die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Für die Betroffenen bedeutet die Neuregelung eine deutliche Verschlechterung. Berufsunfähigkeit lag bereits dann vor, wenn die erlernte Berufstätigkeit oder eine vergleichbare Arbeit nicht mehr ausgeführt werden konnten. Nach dem neuen Recht können die Betroffenen hingegen auf prinzipiell jede Tätigkeit verwiesen werden, auch wenn damit ein empfindlicher sozialer Abstieg und Einkommenseinbußen verbunden sind. Früher gab es außerdem bereits eine Erwerbsminderungsrente, wenn man nicht mehr vollschichtig, also keine acht Stunden mehr, arbeiten konnte. Dies bedeutet, dass eine Erwerbsminderung heute weitaus seltener anerkannt wird, als es bei der früheren Berufsunfähigkeit der Fall war.

Außerdem wurde bei der Berufsunfähigkeit die Rente im Normalfall auf Dauer gezahlt – außer wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Besserung des Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit auszugehen war. Erwerbsminderungsrenten sind heute dagegen in aller Regel zeitlich befristet und müssen alle drei Jahre neu beantragt werden. Nur wenn eine Besserung so gut wie ausgeschlossen ist, kann die Rente zeitlich unbefristet gewährt werden.

Zu kritisieren ist auch, dass die Erwerbsminderungsrente – ähnlich wie die Altersrente – für jeden Monat, den sie vor dem 63. Lebensjahr einsetzt, um 0,3% gemindert wird (bis zu einem Höchstsatz von 10,8%). Da ein solcher früherer Beginn der Rente in 95% der Fälle vorliegt, leiden fast alle Betroffenen unter zum Teil empfindlichen finanziellen Einbußen.

Weder die Abschläge noch die restriktiven Zugangsvoraussetzungen sind angemessen. Außerdem sinken die Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrente drastisch, seit 1998 um 10%. Deshalb sind Reformen dringend nötig.